Kategorie: Gemeinderat

Bericht aus der BiKo – KW 37/2026

Die Stadt Biberach will ihre Nahwärmeversorgung neu aufstellen und dafür einen strategischen Partner suchen. Ziel ist die Gründung einer mehrheitlich kommunalen Wärmegesellschaft, die künftig Planung, Bau, Betrieb und Vertrieb des Netzes übernimmt.

Hintergrund ist eine Masterplanung, die den möglichen Ausbau des Nahwärmenetzes untersucht hat. Ein vollständiger Ausbau könnte Investitionen von rund 104 Millionen Euro erfordern. Die Wirtschaftlichkeit hängt stark von der Anschlussquote und der künftigen Förderung ab.

Derzeit werden Wärmenetze mit bis zu 40 Prozent gefördert. Auch die geplanten
Wärmequellen – insbesondere Tiefengeothermie und Flusswasserwärme – müssen noch genauer untersucht werden.

Vorrang hat die Sicherung des bestehenden Wärmenetzes. Eine neue 1,8-Megawatt-Heizzentrale im Sennhof soll zusätzliche Kapazitäten schaffen. Zudem soll der Pelletkessel des Wieland-Gymnasiums ins Netz eingebunden werden. Auf die geplante Mitverlegung einer Nahwärmeleitung bei der Umgestaltung der Riedlinger Straße wird verzichtet. Die Masterplanung sieht dort keine ausreichende Wirtschaftlichkeit. Eine alternative Trasse für Biberach-West soll später geprüft werden.

Eine Grundsatzentscheidung über den vollständigen Netzausbau soll erst fallen, wenn Betreiberstruktur, Wärmequellen und Wirtschaftlichkeit belastbarer geklärt sind. Das wichtigste Ziel für uns Freie Wähler ist eine sichere, bezahlbare und möglichst regenerative Wärmeversorgung.

Bericht aus der BiKo – KW 35/2026

Bäume und innerörtliche Waldflächen sind für das Stadtklima von großer Bedeutung. Mit Blick auf häufiger werdende Hitzeperioden gewinnen große, gewachsene Baumbestände weiter an Bedeutung. Gleichzeitig müssen an steilen Hängen die Verkehrssicherheit und die Stabilität des Bodens gewährleistet werden. In Biberach stehen mehrere, waldartige Bestände unter Druck.

Krankheiten, Überalterung und Klimaveränderungen setzen ihnen zu. Besonders betroffen ist der Bereich an der Memminger Straße nahe dem evangelischen Friedhof, wo es bereits zu Totholzbrüchen mit Sachschaden kam. Bei einem Waldumbau, den die Verwaltung durchführen möchte, sollen geschwächte und abgängige Bäume entnommen und neue Baumarten gepflanzt werden. Langfristig soll ein widerstandsfähiger Mischbestand entstehen.

Die Arbeiten an der Memminger Straße sind für Ende 2026 vorgesehen. Im Bauausschuss wird diese Vorgehensweise nicht uneingeschränkt geteilt. Dort wird eine andere Variante bevorzugt: Der Bestand soll möglichst erhalten bleiben und nur mit maßvollen, gezielten Eingriffen gepflegt werden. Damit soll auch das wichtige Stadtgrün als Klimafaktor möglichst umfassend erhalten bleiben.

Die Diskussion zeigt den Zielkonflikt: Klimaanpassung, ökologische Qualität,
Hangsicherung und Verkehrssicherheit müssen gegeneinander abgewogen werden. Für uns Freie Wähler ist klar, Bäume werden gerade in Zeiten zunehmender Hitze für die Lebensqualität in der Stadt immer wichtiger.

Bericht aus der BiKo – KW 30/2026

Die Stadt Biberach sah den Trend in der ganzen Republik hin zu Tiny-Häusern, und das Konzept ist ja auch wirklich beeindruckend.

Menschen müssen einen nicht gar so großen Kredit aufnehmen um ein eigenes Heim zu erstehen, entsagen dem vielen Konsum und richten sich ihr Leben sehr kompakt, nachhaltig  und durchdacht in kleinsten Häusern ein (in a tiny house) und wollen meistens bewußt gar nicht mehr viel ihr eigen nennen.

Im Baugebiet Taubenplätzle II wurden vier Bauplätze explizit für Tiny Houses mit Pachtvertrag angeboten. Nur war die Nachfrage danach sehr übersichtlich –  auch aufgrund der schwierigeren Finanzierung bei Pachtverträgen durch die Banken – und nicht unbedingt zur Eigennutzung vorgesehen.

Die Verwaltung reagierte sehr pragmatisch und da der Bebauungsplan es hergibt, können nun Bauplätze für kleine, sehr kompakte, auch barrierefreie Einfamilienhäuser angeboten werden.

So kann eine größere Zielgruppe angesprochen werden. Im Herbst soll dann der Kaufpreis beschlossen werden, so dass es noch in diesem Jahr zur Ausschreibung kommen kann.

Wir FW sind über diese schnelle und pragmatische Alternativlösung sehr froh.

Bericht aus der BiKo – KW 31/2026

Die Freien Wähler Biberach unterstützen die erneute Förderung des Vereins KulturStröme e.V. im Jahr 2026. Der vom Amt für Bildung und Kultur vorgeschlagene Zuschuss von 38.000 € ist notwendig, um die erfolgreiche Jugendkulturarbeit des Vereins zu sichern.

Der Jahresbericht 2025 zeigt eindrucksvoll, welche Bedeutung KulturStröme für die Stadt hat. Formate wie Bandcontest, Proud & Loud, Schützen‑Warm‑up, Schützen‑Rave und der starke Beitrag zum Free Flow Festival beleben die Jugendkultur spürbar und schaffen wichtige Räume für junge Menschen.

Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen verdient besondere Anerkennung. Das Free Flow Festival bleibt ein kulturelles Highlight:

Rund 11.000 Besucher wurden 2025 gezählt. Der positive Abschluss des Jahres war jedoch durch Sondereffekte geprägt – etwa die krankheitsbedingte Absage eines Main Acts, den günstigen „Zartmann‑Effekt“ und außergewöhnlich gutes Wetter. Diese Faktoren lassen sich 2026 nicht wiederholen.

Die Finanzplanung zeigt ohne städtische Unterstützung ein Defizit von 38.474 €. Für die Freien Wähler ist klar: KulturStröme ist ein zentraler Motor der jungen Kulturszene. Der Zuschuss von 38.000 € sichert Liquidität, Abwicklung und Risikoabsicherung – und stärkt die Jugendkultur in unserer Stadt.

Bericht aus der BiKo – KW 29/2026

Der marode Fußgängersteg am Bahnhaltepunkt Süd beschäftigt die Fraktionen im Gemeinderat immer wieder aufs Neue. Nun soll er im Jahr 2027 für rund 690.000 € nochmals instandgesetzt werden.

Die Arbeiten sind während der Sperrung der Südbahn vom 14. Mai bis 9. Juli 2027
geplant und sichern die Nutzung des Haltepunkts bis Ende 2030. Die DB übernimmt zwar die Kosten, die Stadt Biberach muss die Summe von 690.000 € jedoch vorfinanzieren.

Hintergrund sind jahrelange Verzögerungen bei der DB. Bereits seit 2018 ist der schlechte Zustand des Stegs bekannt. Ein Gutachten aus dem Jahr 2024 empfahl den Abriss spätestens Ende 2025.

Ein geplanter Ersatzsteg scheiterte jedoch, weil die Bahn erst im August 2025 mitteilte, dass hierfür ein mehrjähriges Genehmigungsverfahren erforderlich sei. Ohne Verbindung zwischen den Bahnsteigen wären erhebliche Einschränkungen für Schulen, Unternehmen und Fahrgäste entstanden.

Erst durch einen Notabbruch der Aufzugstürme Ende 2025 konnte die Standzeit
des Stegs bis Ende 2027 verlängert werden. Die endgültige Lösung lässt weiter auf sich warten. Den Neubau einer Personenüberführung plant die Deutsche Bahn frühestens ab 2031. Bis dahin muss die Stadt die Übergangslösung organisieren und finanzieren, wenn auch nur vorübergehend.

Wir Freien Wähler hoffen, dass die DB wirklich 2031 mit dem Bau des neuen
Stegs beginnt und nicht doch noch ein teurer Schienenersatzverkehr über längere Zeit eingerichtet werden muss.

Bericht aus der BiKo – KW 28/2026

Salam. Der Auftakt zum Schützenfest 2026 ist hervorragend gelungen. Wieder einmal hat uns das Schützentheater-Team mit einer perfekten Premiere überrascht.

Mit „Aladin und die Wunderlampe“ wurde das Publikum in die märchenhafte Welt aus 1001 Nacht entführt und verzaubert. Yvonne von Borstel-Harwor ist es erneut gelungen ein perfektes Stück auf die Bühne zu bringen. Mit Spielwitz, Elan und sicherem Auftreten haben die jungen Spieler ihr erlerntes Repertoire gezeigt.

Auch die Tanzeinlagen waren perfekt einstudiert und sehr gut präsentiert.
Das gesamte Bühnenbild, die Kostüme und die gut abgestimmte, flotte Musik von Andreas Winter runden das Gesamtbild ab. Insgesamt war es ein sehr harmonisches und kurzweiliges Theatererlebnis mit großartigen Spielern in den Haupt- und Nebenrollen und ausdrucksstarken Tanzeinlagen.

Es ist immer wieder erstaunlich wie hier über 200 Kinder und Jugendliche an
einem Strang ziehen mit dem Ziel uns alle zu begeistern.
In diesem Jahr ist Ivonne von Borstel-Harwor noch einmal als Theaterleitung am Start, uns freut es, dass sich aus dem Kreis ehemaliger Theaterspieler zwei gefunden haben, die in ihre Fußstapfen treten werden. Mit Carolin Bock und Tom Talaj konnte man hier engagierte, junge Biberacher gewinnen, um die Erfolgsstory des Biberacher Schützentheaters fortzuführen.

Wir Freien Wähler wünschen dem gesamten Schützentheaterteam eine erfolgreiche Spielzeit und uns allen a scheene Schütza 2026. Salam.

Bericht aus der BiKo – KW 26/2026

Biberach ist bei der Kinderbetreuung gut aufgestellt. Die aktuelle Bedarfsplanung zeigt: Die Plätze reichen aus, viele Familien erhalten sogar ihren Wunschstandort. Das ist erfreulich und Ergebnis vorausschauender Planung. Zugleich bleibt klar, Kinderbetreuung muss laufend an veränderte Bedarfe angepasst werden. Sinkende Geburtenzahlen, andere Betreuungszeiten und neue Einrichtungen verlangen immer wieder neue Entscheidungen.

Der Neubau in der Rindenmooser Straße schafft zusätzliche Möglichkeiten. Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Schließung des Kindergartens Am Wolfgangsberg nachvollziehbar. Entscheidend ist für uns, dass Eltern verlässliche Angebote erhalten und die Stadt ihre Ressourcen verantwortungsvoll einsetzt. Nicht jede Einrichtung muss jedes Angebot vorhalten; wichtig ist ein tragfähiges Gesamtkonzept für alle Stadtteile.

Positiv ist, dass für das Kita-Jahr 2026/27 alle Stellen besetzt werden konnten – auch dank eigener Ausbildung. Der Fachkräftemangel bleibt dennoch eine große Aufgabe. Gute frühkindliche Bildung braucht ausreichend Personal, Sprachförderung, Fachberatung und attraktive Arbeitsbedingungen. Die Bündelung von Ganztagesangeboten und die Reduzierung verplanter Urlaubstage sind richtige Schritte. Sie stärken Planungssicherheit und eine gute Qualität. Für uns gilt: Familien brauchen Verlässlichkeit, Kinder gute Förderung und Mitarbeitende attraktive Rahmenbedingungen.

Bericht aus der BiKo – KW 27/2026

Nun ist es also auch für den Biberacher Gemeinderat an der Zeit: ab dem 1. September 26 werden die Beschlussvorlagen den Stadträten (natürlich auch den Stadträtinnen) nur noch digital zur Verfügung gestellt, mitsamt allen Anlagen, Karten, Statistiken und Prüfungsberichten. Seit die ersten i-Pads ausgeteilt wurden, sind nun immerhin knapp sieben Jahre vergangen, in denen sich die GR-Mitglieder mit der digitalen Version anfreunden konnten. Jeder und jede konnte für sich entscheiden, wann er /sie welche Version – ausgedruckt oder digital – erhalten wollte. Ein immenser Aufwand für die Verwaltung, der wirklich nicht mehr zeitgemäß ist. Wir FW begrüßen die Entscheidung, alles nur noch digital zur Verfügung zu stellen.  Allerdings sind wir froh, den Haushalt (ungefähr 700 Seiten) im Herbst dann doch noch als Buch zu erhalten, darin hin und her zu blättern ist in der gedruckten Version tatsächlich einfacher.

Fast einig waren sich alle darin, dass auf die vorgeschlagenen 25 € monatlich als Kompensation für das eventuelle nachträgliche Ausdrucken daheim verzichtet werden soll.

Die Arbeit des Gemeinderates wird also ein Stück mehr ‚21. Jahrhundert‘.

Dieser Biko – Artikel ist aber noch selber formuliert, ganz ohne KI, ein bißchen altmodisch also.

Bericht aus der BiKo – KW 25/2026

Im Zuge der Neubebauung auf dem ehemaligen Kundrath-Areal ist es auch nötig den Kreuzungsbereich Saulgauer Straße / Kolpingstraße mit den dortigen Geh- und Radwegen neu zu gestalten.

Dies soll durch den Investor des Neubaus im Zuge der Herstellung der
Außenanlagen erfolgen. Wir Freien Wähler finden dies sehr sinnvoll, da dann der kpl. Bauablauf in einer Hand liegt und hier Synergien genutzt werden können. Die Verwaltung hat im Vorfeld einen sehr guten Vorschlag zur Umsetzung der nicht einfachen Verkehrssituation gemacht.

Es werden in Richtung Kolpingstraße als auch in Richtung Innenstadt auf der Fahrbahn Radschutzstreifen angebracht, um hier eine sichere Wegführung für die Radfahrer zu erhalten. Es werden Parkbuchten für die Besucher der neuen Bäckerei erstellt und es gibt auch Platz für Grünflächen mit 5-6 Bäumen. Möglich ist dieses mehr an Platz dadurch, dass das neue Gebäude wesentlich weiter von der Fahrbahn abrückt als dies bisher der Fall war.

Für die Fußgänger entsteht ein breiter Gehweg und vor der Bäckerei soll es eine Fläche zum Verweilen geben. Der Gehweg wird rings um das Gebäude mit einem speziellen Sickerpflaster ausgeführt. Dieses hat die Eigenschaft bei Regen extrem viel Feuchtigkeit aufzunehmen und danach langsam wieder abzugeben, so dass hier ein gewisser Rückhalteeffekt entsteht.

Die Freien Wähler freuen sich auf die Umsetzung der Maßnahme in 2027 und hoffen auf ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Bericht aus der BiKo – KW 23/2026

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gebieten wird immer wichtiger. Besonders die sogenannten „hellgrauen Flecken“, in denen Schulen und Gewerbegebiete liegen, brauchen Glasfaser. Dort gibt es zwar Internet, doch die Bandbreiten sind oft zu gering für die heutigen Anforderungen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen.

Die pragmatische Praxis in Baden-Württemberg, die Betreiberausschreibung nicht nur für die weißen Flecken, für die ein vorläufiger Förderbescheid vorlag, sondern auch für die zukünftigen Versorgungsbereiche (hellgraue Flecken) durchzuführen, wurde durch eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission sowie gerichtlicher Verfahren angefochten. Bemängelt wurde, dass eben auch zukünftige Versorgungsgebiete ausgeschrieben wurden, für die noch kein Förderbescheid vorlag. Der Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann zur Rückforderung gewährter Fördermittel führen.

Diese hochkomplexe Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erfordert genaue, rechtsichere Formulierungen zu technischen, wirtschaftlichen und vertraglichen Anforderungen. Auch die Verträge mit den Netzbetreibern müssen juristisch abgesichert sein. Da der Aufwand für die Stadt Biberach nicht leistbar ist, werden Fachanwälte der Kanzlei Juscomm mit der rechtlichen Unterstützung beauftragt.

Wir von den Freien Wählern hoffen, dass wir trotz der extrem hohen bürokratischen Hürden endlich mithilfe der Fördergelder mit dem Breitbandausbau starten können.