Kategorie: Gemeinderat

Bericht aus der BiKo – KW 29/2026

Der marode Fußgängersteg am Bahnhaltepunkt Süd beschäftigt die Fraktionen im Gemeinderat immer wieder aufs Neue. Nun soll er im Jahr 2027 für rund 690.000 € nochmals instandgesetzt werden.

Die Arbeiten sind während der Sperrung der Südbahn vom 14. Mai bis 9. Juli 2027
geplant und sichern die Nutzung des Haltepunkts bis Ende 2030. Die DB übernimmt zwar die Kosten, die Stadt Biberach muss die Summe von 690.000 € jedoch vorfinanzieren.

Hintergrund sind jahrelange Verzögerungen bei der DB. Bereits seit 2018 ist der schlechte Zustand des Stegs bekannt. Ein Gutachten aus dem Jahr 2024 empfahl den Abriss spätestens Ende 2025.

Ein geplanter Ersatzsteg scheiterte jedoch, weil die Bahn erst im August 2025 mitteilte, dass hierfür ein mehrjähriges Genehmigungsverfahren erforderlich sei. Ohne Verbindung zwischen den Bahnsteigen wären erhebliche Einschränkungen für Schulen, Unternehmen und Fahrgäste entstanden.

Erst durch einen Notabbruch der Aufzugstürme Ende 2025 konnte die Standzeit
des Stegs bis Ende 2027 verlängert werden. Die endgültige Lösung lässt weiter auf sich warten. Den Neubau einer Personenüberführung plant die Deutsche Bahn frühestens ab 2031. Bis dahin muss die Stadt die Übergangslösung organisieren und finanzieren, wenn auch nur vorübergehend.

Wir Freien Wähler hoffen, dass die DB wirklich 2031 mit dem Bau des neuen
Stegs beginnt und nicht doch noch ein teurer Schienenersatzverkehr über längere Zeit eingerichtet werden muss.

Bericht aus der BiKo – KW 28/2026

Salam. Der Auftakt zum Schützenfest 2026 ist hervorragend gelungen. Wieder einmal hat uns das Schützentheater-Team mit einer perfekten Premiere überrascht.

Mit „Aladin und die Wunderlampe“ wurde das Publikum in die märchenhafte Welt aus 1001 Nacht entführt und verzaubert. Yvonne von Borstel-Harwor ist es erneut gelungen ein perfektes Stück auf die Bühne zu bringen. Mit Spielwitz, Elan und sicherem Auftreten haben die jungen Spieler ihr erlerntes Repertoire gezeigt.

Auch die Tanzeinlagen waren perfekt einstudiert und sehr gut präsentiert.
Das gesamte Bühnenbild, die Kostüme und die gut abgestimmte, flotte Musik von Andreas Winter runden das Gesamtbild ab. Insgesamt war es ein sehr harmonisches und kurzweiliges Theatererlebnis mit großartigen Spielern in den Haupt- und Nebenrollen und ausdrucksstarken Tanzeinlagen.

Es ist immer wieder erstaunlich wie hier über 200 Kinder und Jugendliche an
einem Strang ziehen mit dem Ziel uns alle zu begeistern.
In diesem Jahr ist Ivonne von Borstel-Harwor noch einmal als Theaterleitung am Start, uns freut es, dass sich aus dem Kreis ehemaliger Theaterspieler zwei gefunden haben, die in ihre Fußstapfen treten werden. Mit Carolin Bock und Tom Talaj konnte man hier engagierte, junge Biberacher gewinnen, um die Erfolgsstory des Biberacher Schützentheaters fortzuführen.

Wir Freien Wähler wünschen dem gesamten Schützentheaterteam eine erfolgreiche Spielzeit und uns allen a scheene Schütza 2026. Salam.

Bericht aus der BiKo – KW 26/2026

Biberach ist bei der Kinderbetreuung gut aufgestellt. Die aktuelle Bedarfsplanung zeigt: Die Plätze reichen aus, viele Familien erhalten sogar ihren Wunschstandort. Das ist erfreulich und Ergebnis vorausschauender Planung. Zugleich bleibt klar, Kinderbetreuung muss laufend an veränderte Bedarfe angepasst werden. Sinkende Geburtenzahlen, andere Betreuungszeiten und neue Einrichtungen verlangen immer wieder neue Entscheidungen.

Der Neubau in der Rindenmooser Straße schafft zusätzliche Möglichkeiten. Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Schließung des Kindergartens Am Wolfgangsberg nachvollziehbar. Entscheidend ist für uns, dass Eltern verlässliche Angebote erhalten und die Stadt ihre Ressourcen verantwortungsvoll einsetzt. Nicht jede Einrichtung muss jedes Angebot vorhalten; wichtig ist ein tragfähiges Gesamtkonzept für alle Stadtteile.

Positiv ist, dass für das Kita-Jahr 2026/27 alle Stellen besetzt werden konnten – auch dank eigener Ausbildung. Der Fachkräftemangel bleibt dennoch eine große Aufgabe. Gute frühkindliche Bildung braucht ausreichend Personal, Sprachförderung, Fachberatung und attraktive Arbeitsbedingungen. Die Bündelung von Ganztagesangeboten und die Reduzierung verplanter Urlaubstage sind richtige Schritte. Sie stärken Planungssicherheit und eine gute Qualität. Für uns gilt: Familien brauchen Verlässlichkeit, Kinder gute Förderung und Mitarbeitende attraktive Rahmenbedingungen.

Bericht aus der BiKo – KW 27/2026

Nun ist es also auch für den Biberacher Gemeinderat an der Zeit: ab dem 1. September 26 werden die Beschlussvorlagen den Stadträten (natürlich auch den Stadträtinnen) nur noch digital zur Verfügung gestellt, mitsamt allen Anlagen, Karten, Statistiken und Prüfungsberichten. Seit die ersten i-Pads ausgeteilt wurden, sind nun immerhin knapp sieben Jahre vergangen, in denen sich die GR-Mitglieder mit der digitalen Version anfreunden konnten. Jeder und jede konnte für sich entscheiden, wann er /sie welche Version – ausgedruckt oder digital – erhalten wollte. Ein immenser Aufwand für die Verwaltung, der wirklich nicht mehr zeitgemäß ist. Wir FW begrüßen die Entscheidung, alles nur noch digital zur Verfügung zu stellen.  Allerdings sind wir froh, den Haushalt (ungefähr 700 Seiten) im Herbst dann doch noch als Buch zu erhalten, darin hin und her zu blättern ist in der gedruckten Version tatsächlich einfacher.

Fast einig waren sich alle darin, dass auf die vorgeschlagenen 25 € monatlich als Kompensation für das eventuelle nachträgliche Ausdrucken daheim verzichtet werden soll.

Die Arbeit des Gemeinderates wird also ein Stück mehr ‚21. Jahrhundert‘.

Dieser Biko – Artikel ist aber noch selber formuliert, ganz ohne KI, ein bißchen altmodisch also.

Bericht aus der BiKo – KW 25/2026

Im Zuge der Neubebauung auf dem ehemaligen Kundrath-Areal ist es auch nötig den Kreuzungsbereich Saulgauer Straße / Kolpingstraße mit den dortigen Geh- und Radwegen neu zu gestalten.

Dies soll durch den Investor des Neubaus im Zuge der Herstellung der
Außenanlagen erfolgen. Wir Freien Wähler finden dies sehr sinnvoll, da dann der kpl. Bauablauf in einer Hand liegt und hier Synergien genutzt werden können. Die Verwaltung hat im Vorfeld einen sehr guten Vorschlag zur Umsetzung der nicht einfachen Verkehrssituation gemacht.

Es werden in Richtung Kolpingstraße als auch in Richtung Innenstadt auf der Fahrbahn Radschutzstreifen angebracht, um hier eine sichere Wegführung für die Radfahrer zu erhalten. Es werden Parkbuchten für die Besucher der neuen Bäckerei erstellt und es gibt auch Platz für Grünflächen mit 5-6 Bäumen. Möglich ist dieses mehr an Platz dadurch, dass das neue Gebäude wesentlich weiter von der Fahrbahn abrückt als dies bisher der Fall war.

Für die Fußgänger entsteht ein breiter Gehweg und vor der Bäckerei soll es eine Fläche zum Verweilen geben. Der Gehweg wird rings um das Gebäude mit einem speziellen Sickerpflaster ausgeführt. Dieses hat die Eigenschaft bei Regen extrem viel Feuchtigkeit aufzunehmen und danach langsam wieder abzugeben, so dass hier ein gewisser Rückhalteeffekt entsteht.

Die Freien Wähler freuen sich auf die Umsetzung der Maßnahme in 2027 und hoffen auf ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Bericht aus der BiKo – KW 23/2026

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gebieten wird immer wichtiger. Besonders die sogenannten „hellgrauen Flecken“, in denen Schulen und Gewerbegebiete liegen, brauchen Glasfaser. Dort gibt es zwar Internet, doch die Bandbreiten sind oft zu gering für die heutigen Anforderungen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen.

Die pragmatische Praxis in Baden-Württemberg, die Betreiberausschreibung nicht nur für die weißen Flecken, für die ein vorläufiger Förderbescheid vorlag, sondern auch für die zukünftigen Versorgungsbereiche (hellgraue Flecken) durchzuführen, wurde durch eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission sowie gerichtlicher Verfahren angefochten. Bemängelt wurde, dass eben auch zukünftige Versorgungsgebiete ausgeschrieben wurden, für die noch kein Förderbescheid vorlag. Der Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann zur Rückforderung gewährter Fördermittel führen.

Diese hochkomplexe Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erfordert genaue, rechtsichere Formulierungen zu technischen, wirtschaftlichen und vertraglichen Anforderungen. Auch die Verträge mit den Netzbetreibern müssen juristisch abgesichert sein. Da der Aufwand für die Stadt Biberach nicht leistbar ist, werden Fachanwälte der Kanzlei Juscomm mit der rechtlichen Unterstützung beauftragt.

Wir von den Freien Wählern hoffen, dass wir trotz der extrem hohen bürokratischen Hürden endlich mithilfe der Fördergelder mit dem Breitbandausbau starten können.

Bericht aus der BiKo – KW 22/2026

Die Vorbereitungen für die Filmfestspiele im November sind schon wieder im vollen Gange. Seit 2023 wird der Verein von der Stadt zusätzlich zu dem finanziellen Zuschuss von einer 50% Stelle aus dem Kulturamt unterstützt.

Hierdurch konnten die Aufgaben zwischen dem Haupt- und Ehrenamt neu strukturiert werden und es kann auf das Netzwerk, die Kompetenzen und die Infrastruktur des Kulturamtes zugegriffen werden.

Dies bietet eine stabile Basis zur Sicherung der Filmfestspiele. Aufgrund verschiedenster finanzieller Herausforderungen im Bereich des Sponsorings und Spenden wurde zur finanziellen Stabilisierung des Vereins 2023 ein zusätzlicher Zuschuss von 25.000 € gewährt, welcher nun zur Evaluation ansteht. Die Entwicklung des Vereins ist sehr positiv, sowohl inhaltlich wie auch in finanzieller Sicht.

So konnten die Einnahmen in den Bereichen Sponsoring, Anzeigenverkauf und Ticketeinnahmen erhöht, bzw. stabilisiert werden, allerdings steigen auch die Ausgaben der Programmplanung, Dienstleistungen und Preisgelder.

Das heißt die Finanzlage ist weiterhin volatil und steht in Abhängigkeiten von Dritten, daher beantragt der Verein weiterhin einen zusätzlichen Zuschuss von 15.000 €. Dieser wird weiterhin für 3 Jahre genehmigt. Somit können die Planungen für das 50-jährige Jubiläum 2028 mit einer sicheren Zuschusszusage der Stadt Biberach starten und alle können sich auf erlebnisreiche Filmfestspiele freuen.

Bericht aus der BiKo – KW 21/2026

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die geplante Erneuerung der Beschallungsanlagen in der Gigelberghalle und im Komödienhaus. Beide Einrichtungen verfügen derzeit über veraltete Technik, die zunehmend störanfällig ist und den Anforderungen moderner Veranstaltungen nicht mehr gerecht wird. Herstellerunterstützung und Ersatzteile fehlen, Ausfälle häufen sich.

Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf in der Gigelberghalle: Bei Aufführungen des Theaters Ohne Namen musste in den vergangenen Jahren regelmäßig eine komplette Mikrofon- und Lautsprecheranlage extern angemietet werden, da die vorhandene Technik nicht ausreichte. Dies führte zu zusätzlichen Kosten und erheblichem organisatorischem Aufwand für die ehrenamtlich arbeitenden Kulturschaffenden.

Die geplante Festinstallation einer neuen, leistungsfähigen Tonanlage schafft hier Abhilfe. Sie verbessert die Klangqualität, erhöht die Betriebssicherheit und reduziert den Personal- und Technikaufwand bei Veranstaltungen. Auch im Komödienhaus ist die Modernisierung dringend notwendig, da zentrale Komponenten wie Mischpult und Funkstrecken nicht mehr unterstützt werden.

Die Freien Wähler unterstützen daher die Vereinheitlichung der Veranstaltungstechnik über alle städtischen Häuser hinweg. Die Fraktion sieht in der Investition einen wichtigen Schritt zur Stärkung der kulturellen Infrastruktur in Biberach.

Bericht aus der BiKo – KW 20/2026

Ein sehr wichtiges und gutes Angebot der Hospitalstiftung sind die beiden Kinderkrippen im Mühlweg und im Talfeld. Es werden 120 Betreuungsplätze für die Kleinsten angeboten und derzeit auch sehr gut nachgefragt. Allerdings spüren die Krippen auch, dass es inzwischen genügend Betreuungsplätze im Kindergartenbereich gibt und somit viele Kinder schon früher dorthin wechseln, wenn sie einen passenden Platz bekommen. Daher ist die Auslastung der Plätze zum Teil sehr volatil. Die Personalsituation in dem reinen Frauenteam ist mit derzeit 56 Fachkräften in der Betreuung, Hauswirtschaftskräften und Auszubildenden stabil, und auch mit 68 % der Mitarbeiterinnen zwischen 20 und 40 Jahren sehr jung und dynamisch. Herausforderungen bestehen bei der Dienstplanung mit Öffnungszeiten von 7.00 bis 17.00 Uhr und einer Teilzeitquote von rund 50 %. Aktuell wird ein zusätzlicher Betreuungsbaustein mit VÖ 35 geprüft, um den Bedarfen der Eltern nachzukommen. Inhaltich wurde die Konzeption basierend auf den Grundsätzen der Montessoripädagogik weiterentwickelt. Dort steht weiterhin der Leitsatz „Hilf mir, es selbst zu tun“ im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit. Hierbei wird die individuelle Entwicklung der Kinder gefördert und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Eltern und Mitarbeiterinnen ermöglicht. Die kleinsten Biberacher können hier ein sehr gutes Betreuungsangebot genießen, um gut in ihr weiteres Leben zu starten.

Bericht aus der BiKo – KW 19/2026

Mit der feierlichen Gegenunterzeichnung der Freundschaftsvereinbarung zwischen Biberach und der Kanalinsel Guernsey wurde am 23. April ein weiterer Meilenstein der Versöhnung und internationalen Zusammenarbeit gesetzt.

Zum Festakt im Biberacher Ratssaal empfing Oberbürgermeister Norbert Zeidler hochrangige Gäste aus Gu­ernsey, darunter Bailiff Sir Richard McMahon, oberster Beamter von Guernsey, und Deputy Steve Falla, Außenminister der Insel, der betonte, die Rahmenvereinbarung sei eine bewusste Bekräftigung gemein­samer Werte: Frieden, Verständnis und Respekt. In einer Zeit, in der diese Werte weltweit wie­der unter Druck gerieten, komme solchen Zeichen internationaler Freundschaft besondere Be­deutung zu.

OB Zeidler erinnerte in seiner Ansprache an die lange Entwicklung der besonderen Beziehung zu Guernsey. Er würdigte ausdrücklich seinen Amtsvorgänger Thomas Fettback, der 2005 für seine Verdienste um die Versöhnung von Queen Elizabeth II. persönlich zum Officer of the Order of the British Empire ernannt wurde. Die Freien Wähler sehen in der Partnerschaft mit Guernsey ein starkes Zeichen für Frieden, Respekt und internationale Freundschaft – Werte, die heute wichtiger sind denn je.

Ein besonders bewegender Moment war nach der Unterzeichnung das gemeinsame Singen von „Sarnia Cherie“, der Hymne Guernseys. Beendet wurde die Zeremonie mit dem Absingen der ersten Strophe von Biberachs „Rund um mich her ist alles Freude“.