Kategorie: Gemeinderat

Bericht aus der BiKo – KW 25/2026

Im Zuge der Neubebauung auf dem ehemaligen Kundrath-Areal ist es auch nötig den Kreuzungsbereich Saulgauer Straße / Kolpingstraße mit den dortigen Geh- und Radwegen neu zu gestalten.

Dies soll durch den Investor des Neubaus im Zuge der Herstellung der
Außenanlagen erfolgen. Wir Freien Wähler finden dies sehr sinnvoll, da dann der kpl. Bauablauf in einer Hand liegt und hier Synergien genutzt werden können. Die Verwaltung hat im Vorfeld einen sehr guten Vorschlag zur Umsetzung der nicht einfachen Verkehrssituation gemacht.

Es werden in Richtung Kolpingstraße als auch in Richtung Innenstadt auf der Fahrbahn Radschutzstreifen angebracht, um hier eine sichere Wegführung für die Radfahrer zu erhalten. Es werden Parkbuchten für die Besucher der neuen Bäckerei erstellt und es gibt auch Platz für Grünflächen mit 5-6 Bäumen. Möglich ist dieses mehr an Platz dadurch, dass das neue Gebäude wesentlich weiter von der Fahrbahn abrückt als dies bisher der Fall war.

Für die Fußgänger entsteht ein breiter Gehweg und vor der Bäckerei soll es eine Fläche zum Verweilen geben. Der Gehweg wird rings um das Gebäude mit einem speziellen Sickerpflaster ausgeführt. Dieses hat die Eigenschaft bei Regen extrem viel Feuchtigkeit aufzunehmen und danach langsam wieder abzugeben, so dass hier ein gewisser Rückhalteeffekt entsteht.

Die Freien Wähler freuen sich auf die Umsetzung der Maßnahme in 2027 und hoffen auf ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Bericht aus der BiKo – KW 23/2026

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gebieten wird immer wichtiger. Besonders die sogenannten „hellgrauen Flecken“, in denen Schulen und Gewerbegebiete liegen, brauchen Glasfaser. Dort gibt es zwar Internet, doch die Bandbreiten sind oft zu gering für die heutigen Anforderungen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen.

Die pragmatische Praxis in Baden-Württemberg, die Betreiberausschreibung nicht nur für die weißen Flecken, für die ein vorläufiger Förderbescheid vorlag, sondern auch für die zukünftigen Versorgungsbereiche (hellgraue Flecken) durchzuführen, wurde durch eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission sowie gerichtlicher Verfahren angefochten. Bemängelt wurde, dass eben auch zukünftige Versorgungsgebiete ausgeschrieben wurden, für die noch kein Förderbescheid vorlag. Der Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann zur Rückforderung gewährter Fördermittel führen.

Diese hochkomplexe Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erfordert genaue, rechtsichere Formulierungen zu technischen, wirtschaftlichen und vertraglichen Anforderungen. Auch die Verträge mit den Netzbetreibern müssen juristisch abgesichert sein. Da der Aufwand für die Stadt Biberach nicht leistbar ist, werden Fachanwälte der Kanzlei Juscomm mit der rechtlichen Unterstützung beauftragt.

Wir von den Freien Wählern hoffen, dass wir trotz der extrem hohen bürokratischen Hürden endlich mithilfe der Fördergelder mit dem Breitbandausbau starten können.

Bericht aus der BiKo – KW 22/2026

Die Vorbereitungen für die Filmfestspiele im November sind schon wieder im vollen Gange. Seit 2023 wird der Verein von der Stadt zusätzlich zu dem finanziellen Zuschuss von einer 50% Stelle aus dem Kulturamt unterstützt.

Hierdurch konnten die Aufgaben zwischen dem Haupt- und Ehrenamt neu strukturiert werden und es kann auf das Netzwerk, die Kompetenzen und die Infrastruktur des Kulturamtes zugegriffen werden.

Dies bietet eine stabile Basis zur Sicherung der Filmfestspiele. Aufgrund verschiedenster finanzieller Herausforderungen im Bereich des Sponsorings und Spenden wurde zur finanziellen Stabilisierung des Vereins 2023 ein zusätzlicher Zuschuss von 25.000 € gewährt, welcher nun zur Evaluation ansteht. Die Entwicklung des Vereins ist sehr positiv, sowohl inhaltlich wie auch in finanzieller Sicht.

So konnten die Einnahmen in den Bereichen Sponsoring, Anzeigenverkauf und Ticketeinnahmen erhöht, bzw. stabilisiert werden, allerdings steigen auch die Ausgaben der Programmplanung, Dienstleistungen und Preisgelder.

Das heißt die Finanzlage ist weiterhin volatil und steht in Abhängigkeiten von Dritten, daher beantragt der Verein weiterhin einen zusätzlichen Zuschuss von 15.000 €. Dieser wird weiterhin für 3 Jahre genehmigt. Somit können die Planungen für das 50-jährige Jubiläum 2028 mit einer sicheren Zuschusszusage der Stadt Biberach starten und alle können sich auf erlebnisreiche Filmfestspiele freuen.

Bericht aus der BiKo – KW 21/2026

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die geplante Erneuerung der Beschallungsanlagen in der Gigelberghalle und im Komödienhaus. Beide Einrichtungen verfügen derzeit über veraltete Technik, die zunehmend störanfällig ist und den Anforderungen moderner Veranstaltungen nicht mehr gerecht wird. Herstellerunterstützung und Ersatzteile fehlen, Ausfälle häufen sich.

Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf in der Gigelberghalle: Bei Aufführungen des Theaters Ohne Namen musste in den vergangenen Jahren regelmäßig eine komplette Mikrofon- und Lautsprecheranlage extern angemietet werden, da die vorhandene Technik nicht ausreichte. Dies führte zu zusätzlichen Kosten und erheblichem organisatorischem Aufwand für die ehrenamtlich arbeitenden Kulturschaffenden.

Die geplante Festinstallation einer neuen, leistungsfähigen Tonanlage schafft hier Abhilfe. Sie verbessert die Klangqualität, erhöht die Betriebssicherheit und reduziert den Personal- und Technikaufwand bei Veranstaltungen. Auch im Komödienhaus ist die Modernisierung dringend notwendig, da zentrale Komponenten wie Mischpult und Funkstrecken nicht mehr unterstützt werden.

Die Freien Wähler unterstützen daher die Vereinheitlichung der Veranstaltungstechnik über alle städtischen Häuser hinweg. Die Fraktion sieht in der Investition einen wichtigen Schritt zur Stärkung der kulturellen Infrastruktur in Biberach.

Bericht aus der BiKo – KW 20/2026

Ein sehr wichtiges und gutes Angebot der Hospitalstiftung sind die beiden Kinderkrippen im Mühlweg und im Talfeld. Es werden 120 Betreuungsplätze für die Kleinsten angeboten und derzeit auch sehr gut nachgefragt. Allerdings spüren die Krippen auch, dass es inzwischen genügend Betreuungsplätze im Kindergartenbereich gibt und somit viele Kinder schon früher dorthin wechseln, wenn sie einen passenden Platz bekommen. Daher ist die Auslastung der Plätze zum Teil sehr volatil. Die Personalsituation in dem reinen Frauenteam ist mit derzeit 56 Fachkräften in der Betreuung, Hauswirtschaftskräften und Auszubildenden stabil, und auch mit 68 % der Mitarbeiterinnen zwischen 20 und 40 Jahren sehr jung und dynamisch. Herausforderungen bestehen bei der Dienstplanung mit Öffnungszeiten von 7.00 bis 17.00 Uhr und einer Teilzeitquote von rund 50 %. Aktuell wird ein zusätzlicher Betreuungsbaustein mit VÖ 35 geprüft, um den Bedarfen der Eltern nachzukommen. Inhaltich wurde die Konzeption basierend auf den Grundsätzen der Montessoripädagogik weiterentwickelt. Dort steht weiterhin der Leitsatz „Hilf mir, es selbst zu tun“ im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit. Hierbei wird die individuelle Entwicklung der Kinder gefördert und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Eltern und Mitarbeiterinnen ermöglicht. Die kleinsten Biberacher können hier ein sehr gutes Betreuungsangebot genießen, um gut in ihr weiteres Leben zu starten.

Bericht aus der BiKo – KW 19/2026

Mit der feierlichen Gegenunterzeichnung der Freundschaftsvereinbarung zwischen Biberach und der Kanalinsel Guernsey wurde am 23. April ein weiterer Meilenstein der Versöhnung und internationalen Zusammenarbeit gesetzt.

Zum Festakt im Biberacher Ratssaal empfing Oberbürgermeister Norbert Zeidler hochrangige Gäste aus Gu­ernsey, darunter Bailiff Sir Richard McMahon, oberster Beamter von Guernsey, und Deputy Steve Falla, Außenminister der Insel, der betonte, die Rahmenvereinbarung sei eine bewusste Bekräftigung gemein­samer Werte: Frieden, Verständnis und Respekt. In einer Zeit, in der diese Werte weltweit wie­der unter Druck gerieten, komme solchen Zeichen internationaler Freundschaft besondere Be­deutung zu.

OB Zeidler erinnerte in seiner Ansprache an die lange Entwicklung der besonderen Beziehung zu Guernsey. Er würdigte ausdrücklich seinen Amtsvorgänger Thomas Fettback, der 2005 für seine Verdienste um die Versöhnung von Queen Elizabeth II. persönlich zum Officer of the Order of the British Empire ernannt wurde. Die Freien Wähler sehen in der Partnerschaft mit Guernsey ein starkes Zeichen für Frieden, Respekt und internationale Freundschaft – Werte, die heute wichtiger sind denn je.

Ein besonders bewegender Moment war nach der Unterzeichnung das gemeinsame Singen von „Sarnia Cherie“, der Hymne Guernseys. Beendet wurde die Zeremonie mit dem Absingen der ersten Strophe von Biberachs „Rund um mich her ist alles Freude“.

Bericht aus der BiKo – KW 18/2026

Der Jahresbericht des Vereins Städtepartner Biberach für 2025 zeigt eindrucksvoll wie lebendig und erfolgreich die internationalen Beziehungen unserer Stadt gepflegt werden.

Besonders sichtbar wird dies in zahlreichen Projekten und Begegnungen, die das vergangene Jahr geprägt haben. Kulturelle Initiativen, Sprachprogramme, Sportveranstaltungen, Hilfsaktionen und internationale Marktstände haben das Miteinander gestärkt und neue Impulse gesetzt.

Wie im Bericht hervorgehoben wird, haben diese Aktivitäten das gegenseitige Verständnis gefördert und die Freundschaften zu den Partnerstädten weiter vertieft. Viele Ehrenamtliche und Vereine haben sich aktiv eingebracht und damit gezeigt, wie sehr die Städtepartnerschaften in Biberach verankert sind.

Dieses breite Mitwirken ist ein wichtiger Motor für den Erfolg der internationalen Zusammenarbeit. Auch 2026 verspricht ein ereignisreiches Jahr zu werden. Ein bedeutender Höhepunkt war bereits die feierliche Unterzeichnung der Freundschaftsvereinbarung mit Guernsey am 23. April.

Als nächstes steht am 9. Mai der internationale Markt der Partnerstädte in der Waaghausstraße bevor. Ein weiterer Höhepunkt sind im Herbst die Englischen Wochen mit hochkarätigen Veranstaltungen.Die Freien Wähler werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese wertvollen Verbindungen gepflegt und ausgebaut werden. Unser Dank gilt dem Verein und allen Beteiligten für ihr Engagement, das Biberach als weltoffene und lebendige Stadt stärkt.

Bericht aus der BiKo – KW 16/2026

Nach über 40 Jahren wird es Zeit für eine technische Sanierung und die Anpassung an veränderte Nutzungsanforderungen in der VHS. Die Elektroinstallation ist hoffnungslos veraltet, ebenso die Sanitärbereiche und die Trinkwasserinstallation. Die Fenster sind von ihrer Dämmung und Dichtigkeit her nicht mehr zeitgemäß, aber ihre Rahmen sind noch in sehr gutem Zustand, so dass nur die Verglasung ausgetauscht und neue Dichtungen montiert werden müssen, was natürlich ökologisch und ökonomisch viel Sinn macht. In allen Geschossen soll es raumbildende Anpassungen geben, wobei der Eingriff im Erdgeschoss durch die neuen Wände und die Umbauten der Büros am größten ist. Der Haupteingang wird barrierefrei und erhält einen Windfang und das Foyer wird zukünftig besser für Veranstaltungen nutzbar sein. Die Verwaltung hat Maßnahmen benannt, die sich auch einsparen lassen könnten. Wir Freien Wähler könnten auf eine Videoüberwachung, elektronische Schließzylinder, einer Ladestation für E-Mobilität und der Beleuchtung der historischen Stützen verzichten. Die Grundrissänderungen der Büros, die neuen Wände im Erdgeschoss und das Mitarbeiter-WC finden wir aber sehr wichtig. Auch auf die Erneuerung des Blendschutzes und die Verglasung mit Isolierglas wollen wir nicht verzichten und die Reparatur der schadhaften Dachgaube und der Westfassade ist für uns selbstverständlich. Wir freuen uns auf eine sanierte VHS und wünschen dem Vorhaben gutes Gelingen.